Justizministerin Zypries fordert Gleichstellung
Berlin (RPO). Homosexuelle Partnerschaften sollen mit Ehepaaren vollkommen gleichgestellt werden. Das forderte jetzt Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). Es gebe zwar eine weitgehende Gleichstellung, dennoch würden Lebenspartner im Steuerrecht weiterhin unterschiedlich behandelt, betonte die Zypries.
Die Ministerin antworteteauf eine Große Anfrage der Grünen, die das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin beschloss. Weitere "Diskriminierungen" gebe es im Beamtenrecht. Zudem würden Lebenspartner bei der gemeinsamen Adoption von fremden Kindern anders behandelt als Eheleute.
Die Entwicklung hin zu einer umfassenden Gleichstellung müsse weitergehen, betonte die SPD-Politikerin. So habe die Bundesregierung mit Vorschlägen zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz und zur Erbschaftssteuerreform Initiativen eingeleitet, die auf einen weiteren Abbau von rechtlichen Ungleichheiten abzielten. Zudem lasse ihr Ministerium derzeit die Möglichkeiten einer gemeinsamen Adoption fremder Kinder durch Lebenspartner untersuchen.
Weiter Spielraum durch das Bundesverfassungsgericht
Nach den Worten der Ministerin hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber einen weiten Spielraum gegeben, der noch nicht ausgeschöpft sei. Ferner beruft sie sich mit ihren Forderungen auf den Koalitionsvertrag. Eine Gleichbehandlung von homosexuellen und heterosexuellen Paaren sei ein Gebot der Toleranz, der gegenseitigen Achtung und Anerkennung, so die Ministerin.
In wichtigen Rechtsgebieten sei bereits eine weitgehende Gleichstellung erfolgt, insbesondere im Familienrecht, erläuterte Zypries. So würden eingetragene Lebenspartner im Erbrecht, im Namensrecht oder auch im Unterhalts- und Güterrecht wie Eheleute behandelt. Auch im Vertragsrecht, vor Gericht, bei der Kranken- und Rentenversicherung, im Ausländerrecht und in vielen anderen Rechtsgebieten stünden Lebenspartner Eheleuten gleich.